EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform mit knappem Ergebnis

Nun ist es doch passiert und das EU-Parlament hat u.a. für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Viele – vor allem auch junge – Leute sind auf die Straßen gegangen und haben dagegen protestiert. Doch am Ende reichte es leider nicht und das Parlament winkte diese Reform durch. Weitere Informationen zu diesem Ergebnis findest Du in diesem Artikel.

Es hat leider nicht geholfen. Es hat nicht sollen sein. Viele Menschen hatten sich in den letzten Wochen zu friedlichen Demonstrationen getroffen. Sie wollten damit gegen die Urheberrechtsreform demonstrieren. Es sollte damit gezeigt werden, dass viele Menschen gegen diese Reform in ihrer Form sind. Es mutete oft an, dass die Inhalte in diesem Text von Menschen verfasst und verhandelt wurden, die sich nicht besonders gut mit dem Internet und der Technik dahinter auskennen.

Nicht nur Fachleute aus dem technischen Bereich sahen viele der Gesetzesartikel kritisch. Auch viele andere Spezialisten (u.a. Rechtsanwälte, Urheberrechtsspezialisten) sahen und sehen in der Reform einen großen Fehler. Der am meisten diskutierte Punkt dürfte in der letzten Zeit Artikel 13 sein. Dieser besagt in etwa, dass nicht mehr die Uploader auf einer Plattform (z.B. YouTube) für ihren Upload haftbar sind, sondern dies auf die Plattformbetreiber angewälzt wird.

Diese haben dann die Möglichkeit mit möglichst vielen Rechteinhabern Lizenzen abzuschließen und – damit kein geschütztes Material hoch geladen werden kann – so genannte Uploadfilter einzusetzen. Woran nur viele nicht gedacht haben, ist die Machbarkeit der Umsetzung der ganzen Sache. Zwar gibt es heute schon Filter (z.B. Conent ID System von YouTube). Doch die Filter bzw. die heute verfügbare Technik ist nicht so weit mit den Möglichkeiten, wie die EU es gerne hätte. Es ist also schon rein technisch nicht möglich solche Uploadfilter einzusetzen.

EU-Parlament fordert Lizenszierung aller Werke

Die andere Möglichkeit, die genannt wurde wäre das Abschließen von Lizenzen. Aber auch diese Möglichkeit kann nicht umgesetzt werden. Denn hierfür müsste ein Plattform Betreiber mit ALLEN Urhebern auf der Welt ein Lizenzabkommen schließen. Auch hier ist der Vorschlag des EU-Parlament weit von dem entfernt, was überhaupt machbar ist. Denn man muss bedenken, selbst jemand der jeden Tag Fotos auf Instagram hochlädt ist ein Urheber.

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Am 26.  Mai ist Europawahl

Auch wenn es mit den Protesten nicht geklappt hat, den Großteil der Abgeordneten doch noch umzustimmen, sollten wir jetzt nicht den Kopf hängen lassen, sondern eher denken “Jetzt erst Recht”. Und wir meinen damit, alle über 18-jährigen sollten ihr Wahlrecht ausnutzen und am 26.05.2019 zur Europawahl gehen. Dort können wir auch zeigen, das wir eben keine Bots sind und eine  Stimme haben wir auch einsetzen wollen. Denn alles ist schlimmer als nicht wählen zu gehen und das gilt nicht nur für die Europawahl.

Über deine Gedanken zum Ergebnis dieser Abstimmung in den Kommentaren würden wir uns freuen.

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