Europäischer Gerichtshof : Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Am heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. So dürfen keine Daten von EU-Bürgern gespeichert werden, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Die EU-Richtlinie die bisher die Speicherung von Telefon,- und Emailverkehr geregelt hat, wurde somit gekippt. Sie muss nun neu überarbeitet werden und dann […]
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