Europäischer Gerichtshof : Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

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Am heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. So dürfen keine Daten von EU-Bürgern gespeichert werden, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht.

Die EU-Richtlinie die bisher die Speicherung von Telefon,- und Emailverkehr geregelt hat, wurde somit gekippt. Sie muss nun neu überarbeitet werden und dann auch nur auf das nötigste an Daten beschränkt werden.

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Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten der Kunden zwischen zwei und sechs Monaten gespeichert um sie im Bedarfsfall zu verwerten.

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